WUZIs Philosophie

Wie es aussieht gibt uns der Lissabonvertrag die Möglichkeit die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu verweigern, da diese gegen fundamentale Menschenrechte verstößt.
Wir müssen nur die zuständigen Politiker dazu bringen diese Rechtsmeinung gegenüber der EU-Kommission zu vertreten.

Siehe dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit Unterschriftenaktion
und: Facebookseite Stop Vorratsdatenspeicherung
Außerdem findet ihr im nachstehenden Presse-Artikel die Meinung der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, die für kommenden Freitag 12. Feb. zu einer Tagung “Vom Rechts- zum Überwachungsstaat” eingeladen hat.

Zitat aus/Quoting http://diepresse.com/feeds/rsssearch.do?searchText=entwicklung:

“Wir sind beim gläsernen Menschen bereits angelangt. Das Jahr 1984 des George Orwell haben wir schon überschritten”, sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Rechtsanwaltskammer.
Original-Artikel
wuzi.at

Die EU ist auf der Suche nach ihrer internationalen Identität.

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Deutscher Außenminister: “Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können.” - Ashton: EU vollwertiger internationaler Akteur
Original-Artikel
wuzi.at

Einmal eine gute Entscheidung der G7. 

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Kanadas Finanzminister fordert, Schulden sollten auch bei den multinationalen Institutionen gestrichen werden
Original-Artikel
wuzi.at

Die erste Machtprobe des europäischen Parlaments. Und schon zeichnet sich ein Kniefall vor dem Großen Bruder Amerika ab.
Wenn Amerika damit droht sie könnten mit einzelnen EU-Staaten Abkommen schließen frage ich mich warum das rechtlich innerhalb der EU überhaupt möglich ist. Solche Abkommen mit Nicht-EU-Staaten sollte nur die EU abschließen dürfen. Dann wäre auch keine Erpressung des EU-Parlaments durch andere Staaten mehr möglich. 

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

USA bereit zu Nachbesserungen – EU-Parlament könnte Abstimmung verschieben und zustimmen, wenn Datenschutzbedenken umgesetzt werden
Original-Artikel
wuzi.at

Einer von vielen angeblichen Terroristen, deren Leben durch die unverschuldete Haft und Folter zerstört wurde. Und das passierte nicht im Mittelalter sondern in den letzten Jahren durch das Land das die Verbreitung der demokratischen Idee über alles stellt (auch über Menschenleben).

Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

Sechs Jahre lang saß Mohammed Sulaymon Barre im US-Straflager Guantánamo. Beweise für seine Schuld gab es nie. Im Dezember kehrte er in seine Heimat Somaliland zurück.
Original-Artikel
wuzi.at

Dass so viele Beschneidungsopfer auch in Österreich leben hätte ich nicht vermutet. Umso mehr ein Zeichen wie wichtig entsprechende Informationskampagnen sind.

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Informationskampagnen zeigen langsam Wirkung
Original-Artikel
wuzi.at

Ein wichtiges Thema dem der gestrige Tag gewidmet war:

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

FGM, die weibliche Genitalverstümmelung, ist vor allem in den dörflichen Regionen vieler afrikanischer Staaten immer noch eine grausame Normalität - trotz der Ächtung durch Imame und PolitikerInnen
Original-Artikel
wuzi.at

Ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin gespannt ob die EU diese Forderung auch mit Sanktionen unterstreichen wird.

Zitat aus/Quoting http://diepresse.com/feeds/rsssearch.do?searchText=entwicklung:

Die Außenpolitikchefin der Europäischen Union, Catherine Ashton, ist über die Entwicklungen im Iran besorgt. Auf die geplanten Hinrichtungen von Regimegegnern soll verzichtet werden.
Original-Artikel
wuzi.at

Die Aussagen von Frau Karl klingen sehr vernünftig. Die nächste Zeit wird zeigen wie sie ihre Vorstellungen umsetzen kann.

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Wissenschaftsministerin kündigt Gespräch mit Uni-Besetzern an
Original-Artikel
wuzi.at

Ein positives Signal, mal sehen was daraus wird. Vielleicht könnten ja auch andere Staaten daraus lernen.

Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

Indien bietet Pakistan die Wiederaufnahme von Gesprächen an. Diese Annäherung erfolgt rund fünfzehn Monate nach den Terroranschlägen von Mumbai.
Original-Artikel
wuzi.at