Neuer Attac-GF Zwirner - Banken wollen weder Markt noch Demokratie
8. September 2010Attac verfolgt ein paar sehr vernünftige und nowendige Ansätze, zum Beispiel die Forderung nach Regulierung des Derivathandels, Verbot von Hedgefonds, Abschaffung der Offshore-Zentren, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Abschaffung des Bankgeheimnisses …
Andererseits verzetteln sie sich immer wieder in ideologisch begründeten Forderungen, die undurchführbar sind oder sogar im Widerspruch zu anderen Attac-Zielen stehen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die “Demokratische Bank”. Im entsprechenden von Attac Österreich ausgearbeiteten Modell ist die Rede davon, dass nur sozial und ökologisch sinnvolle Projekte Kredite erhalten sollen. Da aber an anderer Stelle in dem Papier steht dass es in einem Land nur mehr eine demokratische Bank und kleinere private Banken für spezielle Bedürfnisse geben soll, die sich aber ebenfalls wie die demokratische Bank verhalten müssen um sich bei der Zentralbank refinanzieren zu können, frage ich mich: Wie sollen unpopuläre aber notwendige Projekte, z.B. Kraftwerksbau, Autobahnen, Fabriksanlagen finanziert werden wenn sie keine Kredite mehr erhalten? Und wer bestimmt welche Projekte sozialen und ökologischen Mehrwert erzeugen?
Gemäß dem Papier sollen auf der kommunalen Ebene die meisten Kredite vergeben werden. Vorstand und Aufsichtsrat sollen direktdemokratisch von der Wohnbevölkerung gewählt werden. Das würde bedeuten dass uns neben EU-, Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen noch zusätzlich die Bankwahlen ins Haus stünden. Die Gremien der Bank würden nicht nach Wissen, Ausbildung, Erfahrung … bestellt sondern entsprechend der persönlichen Vorlieben der Bevölkerung und entsprechend ihres Auftrittes im Wahlkampf gewählt werden.
Die Mitarbeiter der Bank “genießen hohe soziale Sicherheit sowie umfassende Arbeits- und Mitbestimmungsrechte”. Das heißt also wir würden einen großen Schritt zurück machen zum sprichwörtlichen “Bankbeamten”, der die Hände in den Schoß legen kann da ihn ohnehin niemand entlassen kann, egal wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht. Wir würden sogar einen Schritt weiter gehen und diesen Bankbeamten auch noch in der Bank mitbestimmen lassen.
Die Idee der bereits existierenden ethischen oder ökologischen Banken ist grundsätzlich gut und als Nischenprodukt auch praktikabel, aber das gesamte Bankwesen nach den Grundsätzen der “Demokratischen Bank” auszurichten halte ich für gefährlich. Nämlich nicht gefährlich für die Nutznießer des etablierten Systems, sondern gefährlich für die Kreditnehmer und damit für die Bevölkerung.
Abschließend noch ein Kommentar zu der Bemerkung “Banken wollen keinen Markt”: Der Markt z.B. auf dem Gebiet der Spareinlagen wurde durch staatliche bzw. gesetzlich vorgeschriebene Garantien und Einlagensicherungen ausgeschaltet. Ohne diese könnte sich jeder Anleger aussuchen ob er sein Geld bei einer “sicheren” Bank anlegt und dafür weniger Zinsen erhält oder bei einer “unsicheren” Bank, die ihm das Risiko mit höheren Zinsen abgelten müsste.
Zitat aus/Quoting derStandard.at:
Wilhelm Zwirner, einst Finanzberater und jetzt Geschäftsführer von Attac Österreich, über das Wirtschaftssystem, die “Demokratische Bank” und Peru
Original-Artikel
wuzi.at
