Andererseits verzetteln sie sich immer wieder in ideologisch begründeten Forderungen, die undurchführbar sind oder sogar im Widerspruch zu anderen Attac-Zielen stehen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die “Demokratische Bank”. Im entsprechenden von Attac Österreich ausgearbeiteten Modell ist die Rede davon, dass nur sozial und ökologisch sinnvolle Projekte Kredite erhalten sollen. Da aber an anderer Stelle in dem Papier steht dass es in einem Land nur mehr eine demokratische Bank und kleinere private Banken für spezielle Bedürfnisse geben soll, die sich aber ebenfalls wie die demokratische Bank verhalten müssen um sich bei der Zentralbank refinanzieren zu können, frage ich mich: Wie sollen unpopuläre aber notwendige Projekte, z.B. Kraftwerksbau, Autobahnen, Fabriksanlagen finanziert werden wenn sie keine Kredite mehr erhalten? Und wer bestimmt welche Projekte sozialen und ökologischen Mehrwert erzeugen?

Gemäß dem Papier sollen auf der kommunalen Ebene die meisten Kredite vergeben werden. Vorstand und Aufsichtsrat sollen direktdemokratisch von der Wohnbevölkerung gewählt werden. Das würde bedeuten dass uns neben EU-, Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen noch zusätzlich die Bankwahlen ins Haus stünden. Die Gremien der Bank würden nicht nach Wissen, Ausbildung, Erfahrung … bestellt sondern entsprechend der persönlichen Vorlieben der Bevölkerung und entsprechend ihres Auftrittes im Wahlkampf gewählt werden.

Die Mitarbeiter der Bank “genießen hohe soziale Sicherheit sowie umfassende Arbeits- und Mitbestimmungsrechte”. Das heißt also wir würden einen großen Schritt zurück machen zum sprichwörtlichen “Bankbeamten”, der die Hände in den Schoß legen kann da ihn ohnehin niemand entlassen kann, egal wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht. Wir würden sogar einen Schritt weiter gehen und diesen Bankbeamten auch noch in der Bank mitbestimmen lassen.

Die Idee der bereits existierenden ethischen oder ökologischen Banken ist grundsätzlich gut und als Nischenprodukt auch praktikabel, aber das gesamte Bankwesen nach den Grundsätzen der “Demokratischen Bank” auszurichten halte ich für gefährlich. Nämlich nicht gefährlich für die Nutznießer des etablierten Systems, sondern gefährlich für die Kreditnehmer und damit für die Bevölkerung.

Abschließend noch  ein Kommentar zu der Bemerkung “Banken wollen keinen Markt”: Der Markt z.B. auf dem Gebiet der Spareinlagen wurde durch staatliche bzw. gesetzlich vorgeschriebene Garantien und Einlagensicherungen ausgeschaltet. Ohne diese könnte sich jeder Anleger aussuchen ob er sein Geld bei einer “sicheren” Bank anlegt und dafür weniger Zinsen erhält oder bei einer “unsicheren” Bank, die ihm das Risiko mit höheren Zinsen abgelten müsste.

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Wilhelm Zwirner, einst Finanz­berater und jetzt Geschäftsführer von Attac Österreich, über das Wirtschaftssystem, die “Demokratische Bank” und Peru
Original-Artikel
wuzi.at

Samstag 2. Oktober 12:00 bis 23:30
Museumsquartier bis Yppenplatz
http://www.facebook.com/event.php?eid=150096548341504&index=1

Vorläufiges Programm:
12 – 16h : Nachmittagsprogramm beim Museumsquartier/Ecke Mariahilferstraße in unmittelbarer Nähe des Omofuma Denkmals.
16 – 18h : Gemeinsamer Umzug vom Museumsquartier zum Yppenplatz.
18h – 22h: Abendprogramm am Yppenplatz.
ab 22.30: After-Hetz’-Clubbing in einer Location in der Nähe des Yppenplatzes

ARCHIV:

Petition zum Thema Migration an den Bundespräsidenten:
http://www.agenda2020.at/a20_migulist/index.php

Es geht hier nicht nur um Arigona und ihre Familie. Es geht darum, wie ein superreiches Land wie Österreich mit Asylanten und Migranten umgeht. Und es geht auch darum, wie wir miteinander umgehen. Jedem das seine und mir das meiste und Geiz ist geil sind megaout. Menschlichkeit muss Vorrang vor Kostendenken haben.

Die Kundgebung “Asyl ist Menschenrecht” am 20. Oktober war eine tolle Veranstaltung mit viel positiver Energie.

Zu Beginn hat der Hauptinitiator Michael Genner von Asyl in Not dazu aufgerufen, diese Kundgebung als Startschuss für den Kampf gegen die Fremdenrechts-Gesetze und  Maria Fekter als Innenministerin zu sehen. Außerdem bat er um Schutz und Hilfe für die Verfolgten, wo immer es möglich ist.

Aufgelockert durch Musikbeiträge unter anderem von Sambattac gab es Ansprachen von Vertretern verschiedener Organisationen, die alle die selbe Richtung wiesen: Wir dürfen menschenfeindliche Gesetze nicht zulassen und müssen für mehr Menschlichkeit in der Politik, in der Gesellschaft, im Umgang miteinander eintreten.

Hervorheben möchte ich noch die Ansprache von Robert Menasse, der, wie auch ein paar andere Redner, unter anderem auf die Mitbeteiligung der SPÖ an der zunehmend menschenfeindlichen Politik hingewiesen hat. Außerdem warnte er vor der Gefahr dass nach dem Beschluss dieser Fremdengesetze die nächsten Agriffspunkte für die Regierung andere schwache Glieder in unserer Gesellschaft sein werden, etwa Arbeitslose, Wenigverdiener, Alleinerziehende usw.

Nach einem würdigen musikalischen Ausklang ging diese Feier für mehr Menschlichkeit und Menschenwürde zu Ende. Aufgrund der Kälte waren von den ca 1000 bis 1500 Leuten nicht mehr viele anwesend, was aber der Stimmung keinen Abbruch tat.

Ich hoffe dass es in ähnlicher Weise weitergeht und werde auch meinen Beitrag dazu leisten.

ARCHIV:

KUNDGEBUNG
Dienstag, 20. Oktober 2009
18 Uhr, Innenministerium, Minoritenplatz, Wien

ASYL IST MENSCHENRECHT

http://www.asyl-in-not.org/

ARCHIV

Anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen wird am 11., 12. und 13. Dezember ein Welt-Aktionswochenende für ein echtes Klimaschutzabkommen abgehalten.
Am Samstag, 12.12. finden in Wien laut aktuellem Stand vom 11.12. vier Mahnwachen für ein echtes Klimaschutzabkommen statt:
Um 11 Uhr in Wien 3, Mechelgasse (Botanischer Garten)
um 17 Uhr bei der Brunnenpassage (Brunnengasse 71/Yppenplatz Wien 16)
um 17 Uhr vor dem Parlament
um 17:30 vor der amerikanischen Botschaft (Botzmanngasse 16…, Wien 9)
Außerdem gibt es Mahnwachen in folgenden Städten:
Bregenz, Graz (2), Hollabrunn, Horn, Innsbruck (2), Kaindorf, Katzelsdorf, Klagenfurt (2), Klosterneuburg, Koppl, Linz (2), Mistelbach, Perchtoldsdorf, Pierbach, Salzburg (2), St. Pölten, Wiener NeustadtAuf folgenden Seiten gibt es Einzelheiten dazu:
http://tcktcktck.org/realdeal
http://www.avaaz.org/de/
http://www.facebook.com/Avaaz

Und hier noch der Link zu weiteren Artikeln zum Thema:
http://www.wuzi.at/?cat=50

Vorläufiges Programm:
12 – 16h : Nachmittagsprogramm beim Museumsquartier/Ecke Mariahilferstraße in unmittelbarer Nähe des Omofuma Denkmals.
16 – 18h : Gemeinsamer Umzug vom Museumsquartier zum Yppenplatz.
18h – 22h: Abendprogramm am Yppenplatz.
ab 22.30: After-Hetz’-Clubbing in einer Location in der Nähe des Yppenplatzes

Wer hingegen zur Prüfung gar nicht erscheint hat wohl ohnehin kein Interesse an diesem Studium. Ich traue mich zu behaupten dass diese Leute einfach nur irgend etwas studieren wollten um noch nicht arbeiten zu müssen.

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Tests finden zeitgleich an vier Standorten statt - In Salzburg trat nur die Hälfte an
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting http://diepresse.com/feeds/rsssearch.do?searchText=entwicklung:

Der Wahlkampf in Wien heizt den Streit um Islam und Moscheen an. Doch die immer breitere Mitte und vielleicht auch die Zukunft besetzen andere: junge Muslime, die sich selbstbewusst für die Symbiose von “religiös” und “österreichisch” entschieden haben.
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting kurier.at - Ausland:

US-Präsident Barack Obama löst mit dem Ende der “Operation Irakische Freiheit” eines seiner Haupt-Wahlversprechen ein. 50.000 US-Soldaten bleiben aber noch bis Ende 2011 im Irak, um Sicherheitskräfte auszubilden.
Original-Artikel
wuzi.at

Jetzt, zehn Jahre später, wird es also wieder Zeit. Ich feiere meinen Geburtstag und freue mich über jeden der mich kennt und mit mir feiern will.

Am 28. August ab ca 18:00 Uhr in Ravelsbach, Hauptplatz 12

Bitte um Rückmeldung als Kommentar oder in Facebook wenn du an der Party teilnimmst.

http://www.facebook.com/event.php?eid=115962831788324

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Vier entscheidende Prüfungen - Aus für “totale Liberalität” - Badelt stellt Leistungsvereinbarungen in Frage
Original-Artikel
wuzi.at

Abgesehen davon halte ich auch die neuen Studieneingangsprüfungen an der WU für eine sehr gute Idee (siehe http://www.wuzi.at/?p=27757).

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats hofft, dass die Regierung bei der Kürzung des Uni-Budgets noch einmal umdenkt
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Die Anzeige eines Juristen wegen “Förderung rechtswidrigen Aufenthalts” ruft Verstörung hervor - Er hatte einen “Sans Papier”-Fußballer bei seinem Folge-Asylantrag unterstützt
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

Verteidigungsminister Darabos rechnet mit einem neuen Verteidigungskonzept bis Anfang 2011. Für die Koalition wird der Nato-Beitritt darin keine Option mehr sein. Das Wort “Sicherheitsdoktrin” wird hinterfragt.
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Österreich ist bei Lebensmitteln das fünftteuerste Land der EU. Die einen sehen zu wenig Wettbewerb. Andere führen hohe Qualität ins Treffen
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

Für Dienstag ist eine Demonstration vor dem Ministerrat gegen den Stillstand beim Pflegeausbau geplant. Budgetvorgaben der Regierung sehen bis 2014 hunderte Millionen an Einsparungen im Sozialwesen vor.
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Die G-20-Staaten sind sich in Toronto immerhin beim Thema Schuldenabbau nähergekommen
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting Profil:

Die Polizei schob zwei Spieler des Migranten-Fußballvereins „FC Sans Papiers“ ab. Vincent und Cletus landeten in den Slums von Lagos. profil sprach mit ihnen.
Original-Artikel
wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Nach 21-stündiger Marathon­sitzung hat sich der US-Kongress auf einen Gesetzesentwurf zur Wall-Street-Reform geeinigt
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wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Hans Sünkel über Tauschgeschäfte, einen vielleicht diabolischen Glücksfall und den Endbericht des “geschwätzigen” Hochschuldialogs
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wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Im November könnte Kalifornien Haschisch und Marihuana freigeben - Eine ganze Industrie bereitet sich auf den Tag X vor
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wuzi.at

Zitat aus/Quoting http://diepresse.com/feeds/rsssearch.do?searchText=entwicklung:

Rasante Wachstumsraten machen den Mikrokreditmarkt auch für große Fonds interessant. Doch die Ausfallsraten steigen, die Entwicklung erinnert an den US-Immobilien-Markt vor der Finanzkrise.
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Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Betrugsbekämpfung und Finanzstrafen werden deutlich ausgedehnt. Darunter fällt auch eine Extra-Steuer auf Zahlungen an unbekannte Empfänger
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wuzi.at

Ich weiß nicht wann die Anwohner dort hingezogen sind, wenn es damals schon gemischtes Baugebiet war hätten sie sich das vorher überlegen müssen. Wenn das Gebiet zwischendurch umgewidmet wurde wäre der Zeitpunkt der Umwidmung die Möglichkeit gewesen Bedenken zu äußern.

Wer übrigens gegen ein islamisches Kulturzentrum demonstriert und dazu die FPÖ als Redner einlädt muss damit rechnen dass Strache die Veranstaltung für seine Zwecke vereinnahmt.

Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

Am Tag nach der Demonstration gegen ein islamisches Kulturzentrum besucht Initiatorin Leopoldine Weidinger am Tag der offenen Tür die Moschee am Hubertusdamm.
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Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Abseits der Fußball-WM: Wie ausgerechnet der von Trockenheit und Hungerepidemien geplagte afrikanische Boden immer häufiger zum Ziel ausländischer Investoren wird
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wuzi.at

Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

US-Verteidigungsminister Gates betont die große Bedrohung, die der Iran für Europa darstelle. Das sei ein Grund für den im Herbst eingeleiteten Umbau der US-Raketenabwehr.
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wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

General Petraeus: “Es gibt hier ein erstaunliches Potenzial”
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Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

Erze im Wert von bis zu einer Billion Dollar sollen unter der Erde des kriegsgeschundenen Landes lagern, darunter das für Akkus wichtige Lithium. Ein Wettlauf zwischen USA und China bahnt sich an.
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Zitat aus/Quoting derStandard.at:

USA erklärt “nationale Katastrophe” - BP sei “verpflichtet, die Kosten für die Gegenmaßnahmen und die Säuberungsaktionen zu übernehmen” - Der Ölkonzern übernimmt “volle Verantwortung” für Ölpest
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wuzi.at

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Fischer legt noch leicht auf Kosten von Rosenkranz zu: Fischer 79,3 Prozent, Rosenkranz 15,2, Gehring 5,4
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Um so überraschter bin ich dass Frankreich jetzt einen recht vernünftig klingenden Ansatz ankündigt: Wenn die Burka verboten wird sollen die Männer bestraft werden die ihre Frauen zum Tragen der Burka zwingen.
Und doch scheint mir auch das nicht unproblematisch, nämlich dann, wenn der Mann die Frau überhaupt nicht mehr aus dem Haus lässt, weil sie keine Burka tragen darf.
Wer straft Männer die ihre Frauen in der Wohnung einsperren? Wie weit darf die Staatsgewalt gehen?
Das Burka-Verbot wäre viel mehr als nur das Verbot eines Kleidungsstücks, es wäre ein Eingriff in die Privatsphäre wie ihn der Staat bisher noch nie gewagt hat. Und das alles unter dem Vorwand der “Sicherheit”.

Zitat aus/Quoting DiePresse.com - Politik:

Frankreich plant wie Belgien ein Burka-Verbot. Es soll mit hohen Geldstrafen durchgesetzt werden. Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen, sollen bis zu 15.000 Euro zahlen.
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Es gibt sicher mehrere Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung. Einer davon könnte sein dass es die erste Bundespräsidentenwahl war, bei der in keinem Bundesland mehr Wahlpflicht bestand. Die Wahlpflicht wurde seit 1982 stufenweise aufgehoben, zuletzt in Tirol nach der Wahl 2004 (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/faq/faq_5.aspx).

Ein zweiter Grund könnte sein, dass es keinen zweiten Kandidaten mit realistischen Chancen gab und daher das Ergebnis vorhersehbar war.

Trotzdem wird es einige Stimmen geben die die bisherige Amtsführung Herrn Fischers als Begründung für die niedrige Wahlbeteiligung anführen.  Daher sollte unser Bundesräsident sich vielleicht überlegen ob er sein Amt nicht doch etwas aktiver ausführen sollte. Wenn er sich weiterhin auf Repräsentation und möglichst keine Einmischung in irgendwelche aktuellen Themen beschränkt, wird während seiner zweiten Amtszeit unweigerlich die Diskussion über eine  Abschaffung seines Amtes weiter geschürt werden.

Zitat aus/Quoting http://diepresse.com/feeds/rsssearch.do?searchText=iran:

Bis 2010 sollen alle europäischen Nato-Länder in ein Raketenabwehrsystem gegen Angriffe aus dem Iran einbezogen sein. Die USA wollen dafür so schnell wie möglich bewährte Abwehrsysteme aufbauen.
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