Swift-Abkommen: Amerika erpresst die EU
6. Februar 2010 08:43Die erste Machtprobe des europäischen Parlaments. Und schon zeichnet sich ein Kniefall vor dem Großen Bruder Amerika ab.
Wenn Amerika damit droht sie könnten mit einzelnen EU-Staaten Abkommen schließen frage ich mich warum das rechtlich innerhalb der EU überhaupt möglich ist. Solche Abkommen mit Nicht-EU-Staaten sollte nur die EU abschließen dürfen. Dann wäre auch keine Erpressung des EU-Parlaments durch andere Staaten mehr möglich.
Zitat aus/Quoting derStandard.at:
USA bereit zu Nachbesserungen – EU-Parlament könnte Abstimmung verschieben und zustimmen, wenn Datenschutzbedenken umgesetzt werden
Original-Artikel
wuzi.at











