Swift-Abkommen: Amerika erpresst die EU

6. Februar 2010 08:43

Die erste Machtprobe des europäischen Parlaments. Und schon zeichnet sich ein Kniefall vor dem Großen Bruder Amerika ab.
Wenn Amerika damit droht sie könnten mit einzelnen EU-Staaten Abkommen schließen frage ich mich warum das rechtlich innerhalb der EU überhaupt möglich ist. Solche Abkommen mit Nicht-EU-Staaten sollte nur die EU abschließen dürfen. Dann wäre auch keine Erpressung des EU-Parlaments durch andere Staaten mehr möglich. 

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

USA bereit zu Nachbesserungen – EU-Parlament könnte Abstimmung verschieben und zustimmen, wenn Datenschutzbedenken umgesetzt werden
Original-Artikel
wuzi.at

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