Wie es aussieht gibt uns der Lissabonvertrag die Möglichkeit die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu verweigern, da diese gegen fundamentale Menschenrechte verstößt.
Wir müssen nur die zuständigen Politiker dazu bringen diese Rechtsmeinung gegenüber der EU-Kommission zu vertreten.

Siehe dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit Unterschriftenaktion
und: Facebookseite Stop Vorratsdatenspeicherung
Außerdem findet ihr im nachstehenden Presse-Artikel die Meinung der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, die für kommenden Freitag 12. Feb. zu einer Tagung “Vom Rechts- zum Überwachungsstaat” eingeladen hat.

Zitat aus/Quoting http://diepresse.com/feeds/rsssearch.do?searchText=entwicklung:

“Wir sind beim gläsernen Menschen bereits angelangt. Das Jahr 1984 des George Orwell haben wir schon überschritten”, sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Rechtsanwaltskammer.
Original-Artikel
wuzi.at