Grundsatzurteil - Deutsches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

4. März 2010 07:56

Hoffentlich ein Zeichen für Österreich in unserem typischen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU nicht auch zu weit zu gehen. 

Zitat aus/Quoting derStandard.at:

Konkrete Umsetzung sei “Verstoß gegen das Grundgesetz” - Allerdings keine prinzipielle Ablehnung- Bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden
Original-Artikel
wuzi.at

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